Regierungsinformation

über die polnische Außenpolitik,

vorgestellt von dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen,

Prof. Adam Daniel Rotfeld,

während der Sitzung des Sejms

am 21. Januar 2005

 

 

 

Herr Präsident!

Herr Ministerpräsident!

Herr Sejmmarschall!

Hohes Haus!

 

Mit einer gewissen Unruhe und Schüchternheit ergreife ich das Wort, da ich zum ersten Mal auf diesem Podium als neu ernannter Außenminister stehe. Überdies soll ich dem Hohen Haus die Prioritäten und Prämissen der polnischen Außenpolitik vorstellen, die unter Ihrer Leitung, Herr Sejmmarschall, vorbereitet worden sind, als Sie so erfolgreich das Amt des Außenministers ausübten.

Meine Ansprache eröffnet die vierte und zugleich letzte Sejmdebatte in dieser Legislaturperiode, die der Außenpolitik gewidmet ist und jedes Jahr stattfindet. Das Wahljahr hat begonnen. Das ist insoweit von Bedeutung, als daß in der heutigen Zeit die früher klare Trennlinie zwischen Inneren und Internationalen Angelegenheiten verschwimmt. Ich erwähne dies, weil ich gleich zu Beginn erklären möchte, daß es weder mein Ziel noch meine Absicht ist, sich in irgendeiner Form an der Wahlkampagne zu beteiligen. Das nationale Interesse des Polnischen Staates gebietet es, die Außenpolitik und deren Instrument, die Diplomatie, auf parteiübergreifende Weise zu begreifen. Ich möchte unsere Aktivitäten optimieren und die Kontinuität in all jenen Angelegenheiten sichern, die Minister Krzysztof Skubiszewski im Herbst des Jahres 1989 eingeleitet hat und die in den folgenden 15 Jahren von seinen Nachfolgern - Andrzej Olechowski, Władysław Bartoszewski, Dariusz Rosati, Bronisław Geremek und Włodzimierz Cimoszewicz - fortgeführt wurden.

 

Herr Sejmmarschall!

Hohes Haus!

Nachdem ich diese Erklärung vorausgeschickt habe, möchte ich Ihnen die Liste der wichtigsten Angelegenheiten vorstellen, die auf der Tagesordnung unserer Außenpolitik stehen.

Erstens: wir werden unsere Stellung in der Europäischen Union als eines verantwortlichen Staates festigen, für den die Gemeinsame Außenpolitik sowie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU eine Ebene bilden, auf der einerseits ein Interessensausgleich andererseits aber eine Überwindung der bestehenden und die Verhütung neuer Spaltungen gesucht werden. Wir werden uns um einen für Polen vorteilhaften Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2007-2013 bemühen. Unser Ziel ist es, für die Kohäsionspolitik und die Landwirtschaft in den neuen Mitgliedsländern Mittel in maximaler Höhe zu sichern – dabei lassen wir uns von dem Bestreben leiten lassen, mittels des neuen  Haushalts den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der EU-Mitgliedsländer zu beschleunigen. Es ist unser Anliegen, bis Juni 2005 einen politischen Kompromiß in Sachen Neue Finanzperspektive zu erreichen. Das ist eine schwierige Aufgabe, wir hoffen jedoch, daß die Verhandlungen in einer Atmosphäre guten Willens, ohne taktische Verzögerungen und Zeitaufschub verlaufen werden.

Zweitens: als Mitglied des Nordatlantischen Pakts und der Europäischen Union streben wir eine neue Öffnung in den Beziehungen zwischen dem gesamten Westen und der Ukraine an. Die demokratische Wende, die sich in diesem Land vollzogen hat, traf auf Verständnis und Unterstützung aller verantwortlichen politischen Kräfte in Polen. Wir werden alles tun, damit diese Wende von den Gesellschaften der demokratischen westlichen Staaten gewürdigt wird und Anerkennung findet. Wir haben es nämlich mit einem Ereignis von historischem Rang zu tun, vergleichbar mit dem „Völkerherbst“ des Jahres 1989. Die Reformen in der Ukraine benötigen eine Unterstützung und ihre politische Hinwendung zu den euroatlantischen Strukturen eine Erwiderung. Wir möchten dem neuen Präsidenten und der Regierung der Ukraine auf bilateraler Ebene die erforderliche Hilfe erteilen und unsere Erfahrungen, die wir bei dem Aufbau und der Festigung der demokratischen und pro-europäischen Transformation gesammelt haben, mit ihnen teilen. Wir werden uns insbesondere darum bemühen, daß die Europäische Union ihre Beziehungen zur Ukraine in den Rang einer Strategischen Partnerschaft erhebt und eine Beitrittsperspektive in Aussicht stellt, die NATO hingegen der Ukraine einen Aktionsplan für NATO-Mitgliedschaft anbietet.

Drittens: wir werden den privilegierten Charakter unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten festigen. Während der nächsten vier Jahre wird ein Präsident im Weißen Haus sein Amt ausüben, der den polnischen Fragen wohlwollend gegenüber eingestellt ist. Die Regierung ist sich dessen bewußt, daß der besondere Charakter der polnisch-amerikanischen politischen Beziehungen in anderen Bereichen der gegenseitigen Relationen noch keinen vollen Niederschlag gefunden hat. In wirtschaftlichen Angelegenheiten und in der militärischen Zusammenarbeit waren  vorteilhafte Veränderungen zu beobachten und es ist unser Wunsch, diese Trends beizubehalten. Schlechter sieht es mit der Abschaffung der Visumspflicht für polnische  Bürger aus, die in die USA reisen. Es wäre unverantwortlich, in dieser Angelegenheit eine schnelle Wende zu versprechen. Wir werden alles tun, um die Dynamik der Veränderungen zu beschleunigen und die Erwartungen der polnischen Bevölkerung zu befriedigen. Als neues Mitglied der Europäischen Union und als bewährter Bündnispartner der USA werden wir in den nächsten Wochen und Monaten nach einer Renaissance des Transatlantischen  Gemeinschaftsgeistes  trachten, damit die Verstimmungen in Vergessenheit geraten, die die Zusammenarbeit auf beiden Seiten des Atlantiks in den letzten zwei Jahren erschwert haben.

Viertens: es ist unser Wunsch, daß nach den Wahlen im Irak mit der neuen dortigen Regierung und unseren Bündnispartnern im Rahmen der Stabilitätskoalition eine neue Formel für das polnische Engagement in diesem Land vereinbart wird. Die Wahlen im Irak sind ein unerläßliches Element der Normalisierung, selbst wenn die Bedingungen für die Durchführung der Wahlen nicht überall die besten sind. Ich hege jedoch die Überzeugung, daß sie positive Veränderungen in Gang bringen werden. Die Legitimation und die Autorität der dortigen Behörden wird gestärkt, die Zusammenarbeit mit den Nachbarn des Irak verbessert werden und die landeseigenen Sicherheitsstrukturen werden imstande sein, eine größere Verantwortung für die Lage im Irak zu übernehmen. Das Polnische Militärische Kontingent im Irak wird verringert werden. Die einschlägigen Entscheidungen werden die Fähigkeit, die uns aufgetragenen Aufgaben durchzuführen, nicht schmälern. Wir wollen weitere Reduzierungen vornehmen und gleichzeitig die Übernahme von Verantwortung für die Sicherheit des Irak durch die Iraker selbst fördern. Wir hegen aber keinerlei Illusionen und keiner sollte dies tun: die Normalisierung im Irak wird Jahre brauchen und eine aktive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfordern. Polen sollte – aus vielerlei Gründen – sich der Teilnahme an dieser gemeinsamen Anstrengung nicht entziehen, auch wenn unsere Beteiligung verschiedene Formen annehmen kann. Unsere Anwesenheit im Irak wird sicherlich in einem immer stärkeren Maße einen zivilen und nicht militärischen Charakter haben. Die Anwesenheit von polnischen Unternehmen und nicht von Soldaten wird sich in einem immer höheren Maße als für die Stabilität des Irak förderlich erweisen.

Fünftens: Zu unseren Prioritäten gehört die Suche, gemeinsam mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, nach einer Zukunftsformel für die Beziehungen zwischen unseren Staaten -  einer Formel, die endgültig die Belastungen der Vergangenheit abschließen und qualitativ neue Perspektiven für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Polen und Deutschland eröffnen würde. In den letzten Monaten ist es uns gelungen, bedeutende Tatsachen herbeizuführen. Ich möchte daran erinnern, daß der deutsche Bundeskanzler eindeutig erklärt hat, daß die individuellen Vermögensansprüche, die von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht werden können, von der deutschen Bundesregierung nicht unterstützt werden. Die neu ernannten Beauftragten der Außenminister Polens und Deutschlands für bilaterale Zusammenarbeit haben ihre Tätigkeit schon aufgenommen. Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen unseren Ländern müssen wir nüchtern, ohne Illusionen betrachten. Solche Angelegenheiten lassen sich nicht durch einen Akt oder eine Zauberformel lösen. Wir haben es mit einem Prozeß zu tun. Es ist die Pflicht der polnischen Regierung, für die Interessen des polnischen Staates und seiner Bürger Sorge zu tragen, und das nicht nur in der Perspektive der kommenden Monate oder Jahre, sondern ganzer Generationen – und zwar im Bewußtsein der historischen Perspektive dieser Aufgabe. Wir werden für diese Interessen Sorge tragen und gleichzeitig konstruktiv, im Geiste der europäischen Partnerschaft mit der deutschen Regierung zusammenarbeiten.

Sechstens: Die Regierung wird alles unternehmen, damit Polen als Gastgeber und Veranstalter des III. Gipfels des Europarates, der Organisation, die seit mehr als fünfundfünfzig Jahren die demokratischen Länder unseres Kontinents integriert, seiner Rolle auf angemessene Weise gerecht wird. Ich möchte daran erinnern, daß das Gipfeltreffen im Mai dieses Jahres in Warschau stattfindet. Es ist unser Ehrgeiz, daß der Warschauer Gipfel die künftigen Aufgaben dieser so wichtigen europäischen Institution aufzeigt und gleichzeitig eine Gelegenheit zu einer tieferen Reflexion über den Stand der Sicherheitsarchitektur und der Zusammenarbeit in Europa und in den euroatlantischen Beziehungen bietet. Es ist außerdem unser Wunsch, daß der polnische Vorsitz in der Visegrad-Gruppe den Sinn des gemeinsamen Handelns, vor allem im Rahmen der Europäischen Union, erneuert. Schließlich wünschen wir, daß der polnische Vorsitz im Ostseerat vorteilhafte Auswirkungen zeitigt. Wir werden unsere Arbeiten an der Reform der Vereinten Nationen fortsetzen und unsere Vision der Neuen Politischen Akte dieser Organisation für das 21. Jahrhundert präsentieren.

Siebtens: Es ist unsere Bestrebung, daß die kommenden Monate zu einer neuen Denkweise über die Möglichkeiten führen, wie Polen in außereuropäischen Richtungen handeln kann. Die Annahme einer komplexen Strategie gegenüber den Entwicklungsländern  im November des vergangenen Jahres  bildet ein politisches Signal für die neue Haltung der Regierung. Wir möchten erreichen, daß das Gesetz über die Zusammenarbeit zugunsten von Entwicklung angenommen und umgesetzt wird und die notwendigen Organisationsstrukturen aufgebaut werden.

Achtens: die polnische Außenpolitik soll die Ziele erreichen, die der Wirtschaft Polens und den polnischen Unternehmen dienen. Die wirtschaftliche Transformation, die Privatisierung und die eingeleitete Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs erfordern entsprechende Änderungen der Strukturen in den Auslandsvertretungen der Republik Polen. Das bedeutet, daß die Prozesse der Integration von Mitteln und Instrumenten der Außenpolitik im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und den Diplomatischen Vertretungen fortgeführt werden. Diesem Ziel sollte auch die Gründung der geplanten Polnischen Agentur für Wirtschaftsförderung dienen. Die wirtschaftliche Ausrichtung der polnischen Außenpolitik ist, trotz der starken Widerstände im Ressort, unerläßlich. Infolge der Teilnahme Polens an der Gemeinsamen Handelspolitik der EU und der Notwendigkeit, die innereuropäischen Politiken im Interesse der Wirtschaft Polens aktiv zu gestalten, ist im Jahre 2005 eine bedeutende Beschleunigung erforderlich.

 

Hohes Haus!

Die Herausforderungen, die sich in den vergangenen Monaten der polnischen Außenpolitik gestellt haben, haben wohl zum ersten Male zu Spaltungen auf der polnischen politischen Bühne geführt. Nicht selten kam es, auch in diesem Saale, zu heftigen Kontroversen, so z.B. über den Verfassungsvertrag für Europa oder über die polnische Anwesenheit im Irak. Dies zeugt vor allem davon, daß die Entwicklung der internationalen Politik Fragen weckt, auf die es oftmals nicht nur eine und auch keine einfache Antwort gibt. Ich teile jedoch die Ansicht nicht, daß dies das Ende des nationalen Einvernehmens  zu den Hauptthemen und -aufgaben der polnischen Außenpolitik bedeute. Das Verhalten der polnischen Bevölkerung und das einträchtige Handeln der polnischen Politiker in Sachen Ukraine strafen diese These Lügen. In dieser Angelegenheit wird eine Wahrheit bestätigt: wenn wir gemeinsam mit einer Stimme sprechen, gelingt es uns erfolgreich unsere nationalen Interessen zu verwirklichen. Es wäre unser aller Schaden, wenn die fundamentalen Fragen der polnischen Außenpolitik in aktuelle Wahlkalkulationen verwickelt würden.

Mein Ehrgeiz ist es, die Kontinuität all jener Prozesse zu sichern, die Polen dienlich sind und die von meinen Vorgängern eingeleitet wurden. Die künftigen politischen Konstellationen und die neue Regierung werden sicherlich der Außenpolitik ihr eigenes Angesicht verleihen, doch die für Polen und seine Sicherheit  grundsätzlichen Angelegenheiten sollten fortgeführt werden. Zu diesem Zweck ist eine vertiefte Debatte über die Fragen erforderlich, die für Polen und seine Außenpolitik von fundamentaler Bedeutung sind. Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig, an die Begriffe und elementaren Fragen, ja an die Prämissen zu erinnern, und ihr Verständnis wiederaufzufrischen. Ich bin überzeugt daß die heutige Debatte einen wesentlichen Beitrag zu diesem Prozeß leisten wird.

 

Hohes Haus!

Am 1. Mai 2004 ist Polen Mitglied der Europäischen Union geworden. Für eine volle Würdigung der Folgen dieses historischen Ereignisses ist es noch zu früh, aber eines ist außer Zweifel: unser Beitritt zur Europäischen Union hat viele falsche Prognosen, Ängste und Befürchtungen, an denen es weder in Polen noch im Ausland gemangelt hat, sich als unwahr herausstellen lassen.

Es hat sich gezeigt, daß die Europäische Union infolge des Beitritts Polens und neun anderer Länder nichts von ihrer politischen Kohäsion eingebüßt hat.  Polen wurde nicht zu einem Trojanischen Pferd, wie man es uns vorgeworfen hatte, mußte auch keinen Nachhilfeunterricht nehmen, um zu lernen, wie wir zu guten Europäern werden würden. Die Geschehnisse in der Ukraine haben das Gegenteil gezeigt: es gibt Situationen, in denen es sich lohnt, der Stimme Polens mit besonderer Aufmerksamkeit zuzuhören, und in denen Polens Handeln das Prestige ganz Europas steigert.

 

Hohes Haus!

Die Mitgliedschaft in der EU wurde zu einem spürbaren  Impuls für die Entwicklung Polens. Die ersten EU-Mittel gelangten nach Polen und, was wichtig ist, sie werden gut bewirtschaftet. Niemand hat infolge des Beitritts Polens zur EU Verluste davongetragen. Alle haben profitiert. Als bestes Beispiel sei die Verbesserung der Lage der Bauern angeführt, einer gesellschaftlichen Gruppe, in deren Namen die größten Befürchtungen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft Polens in der EU geäußert wurden.

Unsere nationale Identität hat nicht gelitten. Wir leben weiterhin in unserem eigenen Land, doch schreiten wir schneller in Richtung Modernisierung voran. Eine offene öffentliche Debatte über die Vision Europas, so wie wir sie uns wünschen, und unsere Stellung in ihrem Rahmen erscheint uns natürlich und äußerst notwendig.  Die nächsten Monate werden in allen Mitgliedsländern eine Zeit intensiver Diskussionen über die Vision Europas, seine künftige Entwicklung, seine Grenzen und seine Identität in der globalisierten Welt sein. Die Ratifizierung des Verfassungsvertrags, die Diskussion über die Neue Finanzperspektive, die künftige Mitgliedschaft der Türkei und, was aus polnischer Sicht genauso wichtig wenn nicht wichtiger ist, die Notwendigkeit, konkrete Bedingungen und den Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine festzulegen, werden die Inspiration oder den Impuls zu dieser Diskussion bilden.

Auf der Tagesordnung steht heute nicht nur die Ratifizierung des Verfassungsvertrags, sondern auch die Festigung der Unterstützung, die die Bevölkerung unserer Mitgliedschaft in der EU gewährt. Vor uns liegt die Debatte, die dem Verfassungsreferendum vorausgehen wird. Die souveräne Entscheidung in dieser Sache wird nicht nur für unsere weitere Entwicklung und die Gestalt der europäischen Union von großer Bedeutung sein, sondern sie wird auch eine Art Test der polnischen Aspirationen darstellen.

 

Hohes Haus!

Der im vergangenen Jahr unterzeichnete Verfassungsvertrag bildet eher einen Abschluß der früheren Vereinbarungen, systematisiert und ordnet sie, und ist nicht sosehr ein Marschplan für die Zukunft. Doch eine Ablehnung des Vertrags durch Polen würde unser Land zu einer Selbstisolierung verurteilen, im besten Falle zu einer Rückkehr zur Idee eines „Europa mit zwei Geschwindigkeiten“ oder einem Europa führen, das aus einem harten Kern und einer Peripherie bestünde. Die größte Schwäche des Verfassungsvertrags ist seine Sprache. Oftmals wird infolge der Suche nach Kompromißformeln ein internationaler Beamtenjargon verwendet, der an andere Beamte gerichtet ist. Verträge, die von Vertretern von 25 Ländern unterzeichnet werden, sind selten klar, einfach und leserlich.  Dennoch ist es ein Vertrag, der, bei all seinen Schwächen, die aus der Tatsache folgen, daß er ein Kompromiß ist, in gebührender Weise die polnischen Interessen berücksichtigt.

Er ist zugleich der Ausgangpunkt für unsere Definition der Zukunftsvision Europas. Wir sprechen von einem solidarischen und kohärenten Europa, das effizient und wirksam handelt. Aus diesem Grunde ist es, heute und morgen, für Polen so wichtig, daß die Lissabon - Strategie umgesetzt wird. Dieser Plan geht davon aus, daß die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Verhältnis zu anderen Zentren im Rahmen der Globalisierung gestärkt wird, wobei dies vor allem mittels Investitionen und Wissen, neuer Technologien und neuartiger technischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Lösungen geschehen soll.

Im Interesse Polens liegt eine Europäische  Union, die ein wichtiges Subjekt in den internationalen Bedingungen sein wird – ein partnerschaftliches Subjekt in den politischen Beziehungen und ein wettbewerbsfähiges auf der globalen Wirtschaftsszene. Die Rivalisierung auf der globalen Bühne nimmt zu. Das ist eine strategische Herausforderung für alle europäischen Staaten, auch die größten unter ihnen. Es wird für sie immer schwieriger, sich allein mit solchen Mächten wie den USA oder China und Indien, die immer stärker werden,  zu messen. Nur gemeinsam vermag Europa der neuen Realität wirksam die Stirn bieten. Es entspricht dem polnischen nationalen Interesse, in strategischen Dimensionen über Europa zu denken. Aus dieser Perspektive ist die weitere Erweiterung der EU nach Osten von Vorteil – sowohl für Polen als auch für die EU als Ganzes.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat den Schwerpunkt unserer diplomatischen Aktivitäten verlagert. Zur wichtigsten Sache wurde es, auf unsere Partner in der EU einzuwirken und sie von unserem Standpunkt  zu überzeugen. Wir haben bewiesen, daß wir es verstehen, sich mit ganzer Kraft für unsere Sachen einzusetzen ohne gleichzeitig die Interessen der EU als Ganzes aus dem Blickwinkel zu verlieren. Wir sollten und möchten uns nicht an der Peripherie bewegen oder nur die Bremse benutzen bzw. uns auf „Schadensbegrenzung“ einstellen. Wenn man die Bremse betätigt, kann man zwar die Geschwindigkeit der gemeinsamen Reise drosseln, aber sicherlich nicht über die Richtung mitentscheiden. Wir sind ein aktives Subjekt in der EU Politik und wollen es auch weiterhin sein. Wir nehmen immer stärkeren Einfluß auf die Gestalt der EU-Entscheidungen.

 

Hohes Haus!

Auf der Tagesordnung steht heutzutage eine wichtige Frage – und sie sollte Gegenstand einer ernsthaften Diskussion werden: mit wem und auf welche Weise wollen wir innerhalb der EU unsere Interessen verwirklichen? Unsere Strategie umfaßt drei grundlegende Kontaktebenen. Erstens pflegen wir enge Kontakte und arbeiten mit unseren strategischen Partnern zusammen. Hauptsächlich gilt dies für Deutschland und Frankreich, aber auch für Großbritannien, mit dem uns das gleiche Verständnis des Ranges der transatlantischen Beziehungen verbindet. Zweitens sorgen wir dafür, daß die engen Bande mit den Ländern unserer Region, insbesondere den Mitgliedern der Visegrad-Gruppe, aufrechterhalten bleiben.  Drittens suchen wir gute Beziehungen und wirken wir mit allen EU-Partnern zusammen, mir denen uns Interessen in konkreten Angelegenheiten verbinden. Mit anderen Worten stellen wir uns nicht darauf ein, in der EU dauerhafte Koalitionen zu bilden, sondern wir bestimmen unseren Standpunkt in konkreten Angelegenheiten und suchen dann nach Bündnispartnern, deren Haltung der unsrigen ähnelt oder mit unserem Standpunkt verwandt ist. Wir lehnen entschieden und eindeutig die Idee eines „Europäischen Direktoriums“ bzw. eines „Kerneuropa“ ab. Heutzutage sind keine Rückkehrtrends zu diesen Konzepten zu beobachten. Es herrscht ein guter, auf die europäische Zusammenarbeit ausgerichteter Geist.

 

Hohes Haus!

Unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat dazu geführt, daß wir die bilateralen Beziehungen in einem neuen Kontext erörtern. Das trifft insbesondere auf unsere wichtigsten europäischen  Partner, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zu.

Die Beziehungen zu Deutschland waren in den letzten Monaten und Jahren Gegenstand vieler Debatten, die manchmal sehr emotional geführt wurden. Sie waren in der Regel eine Reaktion auf Handlungen  verschiedener politischer Kreise in Deutschland. Es ist verständlich, daß die polnisch-deutschen Beziehungen auch heute, nach der Erweiterung der Europäischen Union, in ihrer Bedeutung über bilaterale Beziehungen hinausgehen und nicht nur eine historische, von der Vergangenheit bestimmte Dimension besitzen. Um unsere Politik zu optimieren, müssen wir die Frage beantworten, wie die Beziehungen sich im Verhältnis zur Verwirklichung unserer - polnischen und deutschen - umfassenderen politischen Aspirationen gestalten, und dies sowohl im Kontext  Gesamteuropas als  auch in transatlantischer Dimension. Vom polnischen Strandpunkt aus könnten  und sollten diese Beziehungen ein Instrument und gleichzeitig ein wichtiger Hebel für unsere Rolle in Europa sein. Es liegt uns daran, ein neues Modell der polnisch-deutschen Beziehungen aufzubauen, das in den europäischen und transatlantischen Kontext gut eingepaßt sein müßte. Ein enges Zusammenwirken von Polen und Deutschland ist notwendig, insbesondere, um die Politik westlicher und euroatlantischer Institutionen gegenüber unseren Nachbarn im Osten, somit gegenüber Osteuropa, dynamischer zu gestalten. Das gemeinsame polnisch-deutsche Dokument, das die Minister Włodzimierz Cimoszewicz und Joschka Fischer vergangenes Jahr in Luxemburg vorgestellt haben, kann zur Grundlage einer neuen EU-Politik gegenüber der Ukraine werden. Als weitere Bereiche der polnisch-deutschen Zusammenarbeit seien die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und die politische und die Verteidigungsidentität Europas genannt.

Dieses Zusammenwirken muß auf der Achtung der Gleichrangigkeit der Partner gründen. Wir erkennen die Rolle Deutschlands in der europäischen Konstruktion an. Wir glauben, daß auch auf der anderen Seite der Oder, auch bei der Bevölkerung, die negativen Stereotypen bezüglich Polen durch das Bild eines freundschaftlichen und wohlwollenden Partners ersetzt werden. Ein derartiges Zukunftsmodell wird nicht zur Politikgrundlage werden, wenn die Fragen der Vergangenheit nicht endgültig und eindeutig abgeschlossen werden. Diese Fragen bringen erneut Elemente des Mißtrauens, der Unsicherheit und Destabilisierung in die polnisch- deutschen Beziehungen hinein. Unsere Beziehungen erfordern klare Erklärungen und Entscheidungen aller wichtigen politischen Kräfte und Gruppierungen in Deutschland. Es darf nicht sein, daß die „Ewiggestrigen“ über die Zukunft der Beziehungen zwischen unseren Völkern entscheiden. Wir vertrauen auf die Kraft unserer Standpunkte, die historisch gerecht sind und eine stabile Rechtsgrundlage haben. In unserer Politik gegenüber Deutschland muß man sich von Komplexen befreien und darf sich nicht von Emotionen leiten lassen. Unsere Haltung stößt bei dem  Präsidenten, dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister auf Verständnis und den Willen zur Zusammenarbeit.

 

Herr Sejmmarschall!

Hohes Haus!

In das Jahr 2005 fällt der Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Für uns ist es auch das Jahr, in dem die Gebiete Westpolens zum Mutterland zurückkehrt sind. Die Distanz und die historische Perspektive sind jetzt ausreichend groß und erlauben eine tiefere Reflexion über die Verantwortung, die Folgen des Krieges, seinen Platz im heutigen Bewußtsein der Staaten und Bevölkerungen. Polen fällt die Rolle zu, die historische Wahrheit zu verteidigen und sich der Fälschung und Manipulation der Geschichte zu widersetzen.

An dieser Stelle, Herr Sejmmarschall, erlaube ich mir einen kleinen Diskurs. Ich glaube, daß die Zeit reif ist, daß alle Bevölkerungen und Medien der demokratischen Staatengemeinschaft, in Europa, den USA und Kanada, endlich, 60 Jahre nach Kriegsende, die elementare Wahrheit darüber erfährt, was damals im besetzten Polen tatsächlich geschah: Wer der Aggressor und Besatzer war, wer die Vernichtungslager baute und dort Menschen umbrachte und wer der Geknechtete war, der der deutschem nationalsozialistischen Vernichtungspolitik ausgesetzt war. Auf polnischem Boden gründeten die Deutschen die größten Vernichtungslager, in denen, neben Juden, massenweise Polen sowie Vertreter anderer europäischer Nationen ermordet wurden. In wenigen Tagen, am 27. Januar, kommen die Staatsoberhäupter von mehr als 40 Ländern zu der Feier anläßlich der 60. Jahrestages der Befreiung des nationalsozialistischen Lagers Auschwitz-Birkenau, um der Ermordeten zu gedenken. Wenige Tage vor den Feierlichkeiten, die die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich ziehen werden, wende ich mich von dieser Stelle an die Vertreter von Journalistenverbänden, an der Verband Polnischer Journalisten und andere Organisationen, die die polnischen Medien vertreten, damit sie, unabhängig von den Appellen, Richtigstellungen und diplomatischen Bemühungen des polnischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Briefe an ihre Kollegen und Partnerorganisationen schicken, in denen sie darauf aufmerksam machen, daß der  - gedankenlose oder vorsätzliche – Gebrauch der Formulierung „Polnische Vernichtungslager“ beleidigend und schändlich ist. Auf diese Weise wird nicht nur die Wahrheit über die Täter dieses Verbrechens verwischt verzerrt, sondern auch unser Volk, das das erste Opfer der verbrecherischen Praxis Nazi-Deutschlands war, verleumdet.

 

Herr Sejmmarschall!

Hohes Haus!

Die Beziehungen zu Frankreich. An dieser Stelle brauche ich nicht zu erwähnen, welch wichtige Rolle dieses Land für den Aufbau einer europäischen Identität gespielt hat und weiterhin spielt. Frankreich gehört zudem zu den führenden ausländischen Investoren in Polen. Das schafft positive Voraussetzungen, die eine verstärkte Partnerschaft weiterentwickeln lassen.  Das Klima der gegenseitigen Beziehungen hat sich sichtlich verbessert. Der letzte Besuch des französischen Außenministers Michel Barnier sei als hervorragender Beweis angeführt. Lassen Sie es mich kurz fassen: unsere Absichten hinsichtlich der Zukunft Europas sind einander viel näher als dies in der Presse, in Kommentaren und in der politischen Debatte dargestellt wird.

            Manchmal wird die Frage gestellt, ob das Weimarer Dreieck sein politisches Potential nicht schon ausgeschöpft habe. Die Antwort ist einfach: derartige Institutionen haben sich bewährt und stellen eine nützliche Plattform für die politische Zusammenarbeit und für Diskussionen über europäische Probleme dar. Insbesondere zählen wir darauf, daß Frankreich in der Entwicklung der Beziehungen der EU zu unseren östlichen  Nachbarn eine aktive Rolle spielen wird.

            Wir schätzen hoch die Partnerschaft, die uns mit Großbritannien verbindet. Wir wissen uns in gemeinsamen Ansichten zu vielen europäischen und globalen Fragen einig. In der letzten Zeit hat die britische Regierung aktiv und mit großer Vorstellungskraft die Mechanismen der europäischen Zusammenarbeit mitgestaltet. Dies gilt besonders für die Verteidigungspolitik, die Sicherheits- und die Gemeinsame Außenpolitik. Das hat es auch uns in Polen erleichtert, unsere Europapolitik zu formulieren. Die britische Politik illustriert die These, daß Staaten einen größeren Einfluß auf die Gestaltung der Zukunft Europas nehmen, wenn sie in Schlüssel- und zentralen Fragen Stellung beziehen und sich nicht von wichtigen Angelegenheiten distanzieren und sich selbst an die Peripherie der europäischen Politik zurückziehen. Wir zählen auf eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien. Besonders gilt dies für die Gestaltung eines modernen Modells der transatlantischen Beziehungen und der Relation zwischen Amerika und Europa, was für unsere Sicherheit von grundlegender Bedeutung ist.

 

Hohes Haus!

            Der Stand der transatlantischen Beziehungen ist – wie aller zwischenstaatlichen Beziehungen – nicht ein Wert, der für immer gegeben ist. Diese Beziehungen müssen Gegenstand unserer ständigen Sorge und unserer Bemühungen sein. Das wichtigste ist heutzutage, daß wir die Verstimmungen und Vorurteile aufgeben, die die Differenzen im Zusammenhang mit der Irak-Intervention zurückgelassen haben. Mit Befriedigung stelle ich fest, daß auf beiden Seiten des Atlantiks der politische Wille besteht, ein gutes Klima des Zusammenwirkens wiederentstehen zu lassen. Doch geht es bei den transatlantischen Beziehungen nicht um Klima und Atmosphäre, auf der Tagesordnung steht das gemeinsame Handeln.

            Vom polnischen Standpunkt aus betrifft der neue Konsens in den transatlantischen Beziehungen zwei strategisch wichtige Bereiche. Erstens geht es um eine gemeinsame Antwort des Westens auf die demokratische Wende und die prowestlichen Aspirationen der Ukraine, aber auch um eine gemeinsame politische Linie gegenüber den restlichen Partnern im Osten Europas. Zweitens ist eine engere transatlantische Partnerschaft im breiter verstandenen Nahen Osten erforderlich. Eine solche Notwendigkeit besteht besonders hinsichtlich der Revitalisierung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses, der Gewährleistung einer internationalen Unterstützung für die Normalisierung der Lage im Irak sowie einer dauerhaften und vollständigen Lösung des Iran-Problems im Zusammenhang mit dessen Atomprogramm. Das transatlantische Zusammenwirken in allen Fragen gewährleistet, daß alle Wege und Modi genutzt werden, um diese Probleme effektiv zu lösen. Ich möchte hinzufügen, dass in all diesen Angelegenheiten Chancen einer neuen Eröffnung zu erkennen sind.

Wenn wir von transatlantischen Beziehungen sprechen, ist von der Annahme auszugehen, daß Meinungsunterschiede auf beiden Seiten des Atlantiks eine normale Erscheinung sind. Die neue Zugangsweise bedeutet, daß Europa und die USA auf partnerschaftliche Weise nach einem gemeinsamen Nenner suchen werden und gegenseitig ihre Interessen respektieren werden. Im Zusammenhang mit dem Irak ist nach einer fast zweijährigen Erfahrung festzustellen, daß weder Amerika imstande ist, alles allein zu regeln, noch die Versuchung einiger Europäer, ein „Gegengewicht“ zu den Vereinigten Nationen spielen, eine konstruktive Option darstellt. Gleichzeitig müssen wir auf eine ernsthafte Debatte über das strukturelle Modell der transatlantischen Relationen  vorbereitet sein. Das trifft vor allem auf die Rolle und die Stellung der NATO zu.

            Das Engagement des Bündnisses in Afghanistan, aber auch die Schulung des Militärs im Irak, sind Ausdruck einer ganz neuen strategischen Bestimmung des Bündnisses. Wir haben diese neue Qualität unterstützt, obwohl für Polen die Bewahrung der klassischen Funktion des Bündnisses als eines Instruments der kollektiven Sicherheit Priorität genießt. Wir haben uns für eine selektive Globalisierung der Stabilitätsmaßnahmen der NATO ausgesprochen, weil in der heutigen Welt eine derartige Rolle des Bündnisses sich in der Praxis als nützlich erweist. In den Augen der USA ist das die Schlüsselfunktion der NATO als einer globalen Kraft. Europa wird von Amerika nicht mehr als potentielles Opfer einer massiven militärischen Aggression angesehen, das amerikanischen Schutz und Garantien benötigt, sondern als Partner der Vereinigten Staaten, der globale Bedrohungen mitübernimmt. Die NATO muß ein Instrument dieser globalen Partnerschaft sein, ansonsten wird sie austrocknen und das Interesse der Vereinigten Staaten an dem Bündnis wird problematisch werden. Das wiederum würde den Anfang vom Ende der Anwesenheit der Amerikaner in Europa bedeuten.

            Ich brauche nicht hinzuzufügen, daß Polen daran gelegen ist und liegen sollte, daß die Anwesenheit der Vereinigten Staaten in Europa aufrechterhalten wird und die USA die Rolle einer eigenartigen europäischen Großmacht spielen. Die Anwesenheit Amerikas ist unzweifelhaft als Mehrwert einzustufen. Das ist vor allem in Osteuropa, dem Südkaukasus und in Mittelasien zu erkennen.

 

            Wir sind uns in Polen dessen bewußt, daß die engen, sogar privilegierten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten keine Alternative zu unserem Engagement zugunsten der europäischen Integration bilden. Wir stellen uns die Frage, wie wir die engen Beziehungen zu den USA dazu verwenden können, die atlantischen Beziehungen als Ganzes zu verbessern. Unser Einsatz für eine Verbesserung der transatlantischen Relationen wird nicht glaubwürdig sein, wenn er nicht von einem gleichermaßen starken Engagement zugunsten der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit begleitet wird.

            Polen erfreut sich heutzutage in Washington eines Prestiges wie nie zuvor. Dieses Prestige ist unser neuer Trumpf und von unschätzbarem Wert, selbst wenn es ein schwer zu ermessender Wert ist. Wir können offen sagen: andere Länder bemühen sich jahrelang erfolglos um solche Relationen. Eine derartige Stellung wie diejenige, die wir in den USA genießen, kann man nicht durch eine Lobbingtätigkeit erreichen. Dieses Prestige gewinnt nach unserem Beitritt zur Europäischen Union an Bedeutung. Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind vor allem deswegen wichtig, weil nur Amerika imstande ist, Polen - auf eine besonders glaubwürdige Weise - Sicherheitsgarantien zu gewähren. Diesen Faktor darf man, selbst in der heutigen Lage, in der eine unmittelbare Bedrohung unserer Sicherheit glücklicherweise am Horizont nicht zu erkennen ist,  nicht bagatellisieren.

 

Herr Marschall!

Hohes Haus!

            Der Triumph der Demokratie in der Ukraine, der auf friedliche Weise erreicht wurde, ist das große Verdienst von Millionen von Ukrainern. Es ist aber auch unser polnischer Erfolg. Die Vermittlung von Präsident Aleksander Kwaśniewski und die Tatsache, daß es uns gelungen ist, Vertreter der Europäischen Union für die Sache zu gewinnen, das Engagement vieler polnischer Politiker, die Aktivität unserer Sejmabgeordneten über die Parteischranken hinweg, das Engagement der polnischen Europaabgeordneten sowie Tausender junger Wahlbeobachter - diese und andere Maßnahmen haben zu einer erfolgreichen Lösung der Krise beigetragen und sind eine wichtige Investition in die Zukunft. Die massenhafte Solidarität der Polen mit der demokratischen Ukraine bildet einen günstigen Ausgangspunkt für eine Wende in den Beziehungen zwischen unseren Bevölkerungen. Die Beziehungen auf der Ebene von Präsidenten sind wichtig, doch über die Zukunft unserer Länder werden unsere Völker entscheiden. Die Ukrainer und die Polen haben in diesen Wochen und Monaten bewiesen, daß sie sich durch höchste politische Reife und ein entsprechendes Verständnis der Staatsraison auszeichnen. Aus diesem Grunde werden wir  jegliche Bemühungen auf uns nehmen, um solide und gleichzeitig praktische Grundlagen für eine solche Entwicklung der gemeinsamen Beziehungen auf der Ebene der Bevölkerungen zu schaffen, damit der Wandel für Millionen von Bürgern in unseren Ländern auf beiden Seiten der Grenze nachvollziehbar wird.

            Ich möchte die Überzeugung äußern, daß die Ukraine und ganz Osteuropa dauerhaft auf die Tagesordnung wichtiger Angelegenheiten zurückgekehrt sind, mit denen europäische und euroatlantische sich Institutionen zu befassen haben. Wir müssen dies zu einer positiven Umbewertung der bisherigen Politik des Westens gegenüber unseren Nachbarn, insbesondere zur Ausarbeitung eines realistischen und bedeutenden „Eröffnungspakets“ für die Reformer in Kiew, ummünzen. Der Mythos, daß unsere östlichen Nachbarn angeblich nicht fähig seien, den westlichen Standards der Demokratie und der Menscherechte gerecht zu werden, ist widerlegt worden. Die These, daß die Völker dieses Teils Europas zu einer anderen Zivilisations- und Kultursphäre, zu einer andern „Einflußzone“ gehörten, ist in Frage gestellt worden. Schließlich ist der Mythos nicht bestätigt worden, daß die Bevölkerungen dieses Teils Europas in Apathie verfallen und nicht imstande seien, eine Zivilgesellschaft aufzubauen. Die früheren Ereignisse in Georgien und die orangefarbene Revolution in der Ukraine zwingen die Politiker, eine Umbewertung ihrer Ansichten und Meinungen, die sich auf Vorurteile und stereotype Denkweisen stützen, vorzunehmen.

 

Hohes Haus!

            Eine begründete Sorge weckt in Polen die Lage in der Belarus, mit der wir eine gemeinsame Grenze haben. Wir unterstützen die demokratischen und pro-europäischen Aspirationen der dortigen Gesellschaft. Zusammen mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern bemühen wir uns, die Politik des Westens so mitzugestalten, damit die demokratischen und freiheitlichen Tendenzen in der Belarus mit unserer vollen Solidarität rechnen können. Wir vergessen auch Moldavien und die Notwendigkeit nicht, daß der Westen sich stärker in die Lösung des Trans-Dnjestr-Konflikts engagiert.

 

Hohes Haus!

            Die Beziehungen zur Russischen Föderation haben eine Schlüsselbedeutung  für die polnische Außenpolitik. Lassen Sie es uns klar sagen: Unser Engagement in die Geschehnisse in der Ukraine war nicht gegen Rußland gerichtet. Die Motivation unseres Engagements war die Unterstützung fundamentaler Werte und kein Interessenspiel. Für uns war wichtig, daß in der Ukraine der souveräne Wille des Volkes gesprochen hat. Es gab dort keine fremde Verschwörung. Wir glauben dabei, daß das, was in der Ukraine geschehen ist, auch für Rußland, davon sind wir zutiefst überzeugt,  vorteilhaft ist. Noch nie in der Geschichte hatte Russland so viele wohlwollend und freundschaftlich gesinnte Länder an seiner Westgrenze. Es ist uns daran gelegen, daß Rußland möglichst eng mit Europa, dem Nordatlantischen Pakt und der Europäischen Union verbunden ist. Ich denke hierbei nicht nur an die Verbindungen in Form von Gas- und Erdölpipelines, obwohl diese sehr wichtig sind.  Für Polen und Europa bilden Werte den wichtigsten Konsolidierungs- und Sicherheitsfaktor und zugleich den gemeinsamen Nenner: gemeinsame Demokratiestandards, freie Medien, Menschenrechte. Wenn Rußland  stabil, wohlhabend und demokratisch sein  wird, wird es ein viel wichtigeres Zentrum bilden, das auf den gesamten postsowjetischen Raum ausstrahlen wird, als wenn sich seine Politik auf anachronistische Konzepte von sog. multipolaren „Einflußsphären“ stützte. Auch die Relationen Rußlands zu den demokratischen westlichen Institutionen sollte kein Nullsummenspiel sein. Die Modernisierung Osteuropas, die Perspektive einer Integration der Ukraine, Moldaviens,  aber auch der Belarus mit den euroatlantischen und europäischen Institutionen liegt im gemeinsamen Interesse eines demokratischen Rußlands und des Westens.

            Für Polen bedeutet die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch die Möglichkeit, eine neue Plattform für die bilateralen Beziehungen zu Rußland aufzubauen. In dieser Frage werden wir keine Anstrengungen scheuen, um der Lösung vieler unerledigter Probleme näherzukommen. Ein erfahrener finnischer Politiker empfahl einst, man solle sich Feinde in der Ferne und Freunde in der Nähe suchen. Es wäre wünschenswert, wenn unsere beiden Länder sich von dieser Devise in den gegenseitigen Beziehungen leiten ließen.

 

Hohes Haus!

            Die Teilnahme an der gemeinsamen Diskussion, wie die Vision der Beziehungen in unserer nächsten Region nach der Erweiterung der Europäischen Union aussehen solle, bildet eine neue Herausforderung für Polen. Es lohnt sich daher, auch in unserer internen Debatte über die Stellung und Rolle der Regionalpolitik im Rahmen der Gesamtheit der Aufgaben der Außenpolitik nachzudenken.

            Die Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrad-Gruppe, der Zentraleuropäischen Initiative und des Ostseerates hat zu einer Stärkung der Identität Mitteleuropas beigetragen und die Stabilität in der gesamten Region gesichert. Nach unserem Beitritt zur Europäischen Union, selbst 2 – 3 Jahre vor der Erweiterung der EU, tauchten bei einigen unserer Partner Zweifel bezüglich des Sinns auf, derartige subregionale Strukturen beizubehalten. Wir vertreten eine andere Meinung zu diesem Thema. Mehr noch -  es ist uns mittels konkreter Initiativen, u.a. der Rolle des jetzigen Vorsitzenden des Visegrad-Gruppe gelungen, die Entwicklungsrichtung zu bestimmen, die die Zusammenarbeit in dieser Region einschlagen sollte, damit deren Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit auf überzeugende Weise Ausdruck finden. Das trifft auch auf die im Jahre 2001 initiierte Regionale Partnerschaft zu, die, neben der Visegrad-Gruppe, auch Österreich und Slowenien umfaßt. Unsere Partner konnten sich davon überzeugen, daß Polen die Region nicht als Hinterland seiner politischen Ambitionen auf dem EU-Forum betrachtet. Wir stellen uns andere Ziele: wir möchten das Prestige und die Stellung in der europäischen und transatlantischen Familie nutzen, um sich um die Interessen dieser Region zu kümmern.

            Die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO , die grundlegende Änderung des geopolitischen Angesichts Europas, aber auch das Aufkommen neuer Herausforderungen haben den Kontext verändert, in dem die gesamte institutionelle Konstruktion in Europa -  und nicht nur die subregionalen Verbindungsstrukturen - zu handeln hat. Diese Institutionen müssen einen neuen Sinn für ihre Existenz finden. Dieser Aufgabe muß sich auch unsere Politik annehmen.

 

            Hohes Haus!

            Es ist unser Wunsch, daß im Mai bei dem Treffen der Staaten des Europarates auf höchster Ebene in Warschau eine konkrete Vision der Zukunft aufzeigt und die Stellung dieser Organisation im Kontext anderer europäischer Strukturen bestimmt wird. Wichtig ist hierbei, daß die Visionen, an denen die jeweiligen Institutionen wie der Europarat oder die OSZE arbeiten, kohärent sind. Diese Institutionen erfordern nämlich einen grundlegenden Umbau. Besonders wichtig ist es, die Überlappung von Aufgaben und Aktivitäten und gleichfalls die institutionelle Rivalisierung abzuschaffen. Zudem ist den Tendenzen entgegenzuwirken, daß die jeweiligen Organisationen sich hauptsächlich mit ihren internen Problemen befassen. Dabei hegen wir nicht die Illusion, daß es möglich sei, auf einen Schlag Entscheidungen zu treffen oder Allheilmittel einzusetzen.

            Ende Januar, Anfang Februar dieses Jahres trifft sich die Warschauer Reflexionsgruppe, der hervorragende Analytiker und Wissenschaftler aus Europa und Nordamerika angehören,  zu einem erneuten Treffen in Warschau. Ihre Aufgabe wird es sein, einen Bericht über den komplementären Charakter der europäischen Strukturen vorzubereiten. Das wichtigste ist dabei, die normativen, politischen und operationellen Errungenschaften der in Europa tätigen Institutionen nicht zu verspielen. Die Aufgabe ist dringlich. Der letzte Ministerrat der OSZE in Sofia hat nämlich offenbart, wie die natürliche Identitätskrise der Organisation dazu genutzt werden kann, partikulare politische Ziele zu verwirklichen. So verstehen wir die Versuche, die Arbeit dieser Organisation im Bereich der menschlichen Dimension  einzuschränken. Das ist eine kurzsichtige Haltung und wird zu  umgekehrten Ergebnissen führen als erwünscht. Wir erwägen unsererseits, auf konstruktive Weise nach neuen Lösungen zu suchen. Das Aufkommen neuer Herausforderungen und asymmetrischer Gefahren wie z.B. des internationalen Terrorismus, der Proliferation der Massenvernichtungswaffen sowie neuer Erscheinungen wie in Konkurs geratener bzw. geratender Staaten, machen es notwendig, die Neudefinition der globalen internationalen Ordnung auf die Tagesordnung zu stellen. Bei der Gestaltung der polnischen Außenpolitik gehen wir davon aus, daß ein wirksamer Multilateralismus einen Schlüssel zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt bildet. Wir werden  alles tun, um die multilateralen Institutionen der globalen Verwaltung, insbesondere die Organisation der Vereinten Nationen, zu bewahren und zu stärken.

            In diesem Zusammenhang ist die Reform der UNO die dringlichste Aufgabe. Im Herbst 2002 wies der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz auf die notwendige Umstrukturierung der UNO hin. Er trug damals die Initiative vor, eine Neue Poltische Akte für die Vereinten Nationen für das 21. Jahrhundert zu vereinbaren. Die Notwendigkeit von Veränderungen gründete darauf, daß das Sicherheitssystem in der Welt dynamisch ist, die Strukturen hingegen statisch sind. Infolgedessen erweist sich – erstens -  das Konzept der Organisation als nicht adäquat ist. Die UNO ist oftmals nicht fähig, Gefahren entgegenzuwirken und neuartige Probleme zu lösen. Grund dafür ist, daß die wichtigsten Probleme seit Jahren nicht so sehr in den Relationen zwischen Staaten, sondern in den Ländern selbst entstehen. Einerseits erwartet die internationale Gemeinschaft in der Regel eine schnelle und wirksame Intervention, andererseits aber verfügt die Organisation nicht über angemessene einschlägige Normen, Verfahren und Instrumente.

            Zweitens besteht eine Inadäquanz politischer Natur, die dazu führt, daß das Kräfteverhältnis in der Organisation nicht das reale Machtverhältnis in der Welt widerspiegelt. Drittens besteht eine institutionelle Inadäquanz, in deren Folge die Organe der Vereinten Nationen und ihre Beamten auf ineffiziente, veraltete Weise arbeiten.

            Die polnische Initiative war somit eine komplexe Vision der Reform der Vereinten Nationen. Wir haben vorgeschlagen, eine Gruppe Unabhängiger Persönlichkeiten solle einen Änderungsentwurf vorbereiten. Der UNO-Generalsekretär hat vor über einem Jahr eine solche Gruppe berufen, die im Dezember 2004 einen entsprechenden Bericht vorgelegt hat. Das Jahr 2005 wird für die Vereinten Nationen, insbesondere für die UNO-Mitgliedsländer, das Jahr sein, in dem die Reformfähigkeit getestet wird. Das geplante hochrangige Treffen zum Jahrestag der Milleniumserklärung wird voraussichtlich zu einem politischen Konsens bezüglich der Änderungen führen. Es bleibt aber die Frage, ob es dazu kommen wird. Die Frage ist weiterhin offen. Es gibt keine einfache Antwort.

            Polen verfolgt keinerlei heimliche Ziele, wenn es sich für die Reform der UNO einsetzt. Wir verlangen keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, wir fordern keine institutionellen Veränderungen. Wir gehen davon aus, daß zuerst die Probleme zu identifizieren sind, das neue Mandat der UNO zu bestimmen ist, erst danach kann man an institutionelle Änderungen denken. In unserer Haltung lassen wir uns von dem Interesse der internationalen Gemeinschaft leiten und gehen über regionale Schranken hinaus. Unsere Initiativen sind vor allem ein intellektueller Beitrag, ein Versuch, auf innovative, kreative Weise zu denken.

 

Hohes Haus!

            Eine Frage, die eine ernsthaftere Diskussion in Polen erfordert, lautet, wie das Profil eines politischen, militärischen und wirtschaftlichen Engagements Polens innerhalb des globalen Beziehungsgeflechts aussehen soll. Ich denke an den polnischen Staat, der durch den Beitritt zur Europäischern Union sich in einem neuen System, internationaler Beziehungen eingefunden hat, wobei die EU als gemeinschaftliches Subjekt auftritt. Stanisław Wyspiański schrieb einst in dem Drama „Die Hochzeit“ voller Ironie: „Selbst wenn in der ganzen Welt Kriege toben, wenn bloß im polnische Dorf Ruhe und Stille herrschen“. Das ist und kann nicht die Devise der polnischen Politik für die heutige Zeit sein. Die Sicherheit ist wirklich unteilbar geworden und die Bedrohung unserer nationalen Sicherheit kann in exotischen Regionen ihren Ursprung nehmen, die von Polen weit entfernt sind. Einen Imperativ der polnischen Außenpolitik bildet die Suche nach nationaler Sicherheit im Rahmen der internationalen Sicherheit, in Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Von diesem Standpunkt aus ist unsere Rolle im Irak zu betrachten. Das Problem liegt darin, daß der Bedarf an solch schwierigen Rollen der Mitgliedsstaaten von NATO und Europäischer Union, die viele Entsagungen  bedeuten, wahrscheinlich nicht abnehmen wird. Die NATO ist militärisch in Afghanistan engagiert und erwartet auch von Polen einen aktiven Beitrag. Die Europäische  Union baut ihre Kampfgruppen auf. Die humanitäre Katastrophe in Südostasien gebietet eine Änderung des Konzepts für diese Gruppen, damit sie in derartigen Krisenlagen wirksame internationale Hilfe bringen können. Auch die Lage im Sudan zeugt von der Notwendigkeit, derartige Maßnahmen zu ergreifen. Somit stellt sich uns die Aufgabe, eine vernünftige Doktrin für das Engagement unserer militärischen Kräfte in ähnlichen Operationen auszuarbeiten. Dies betrifft vor allem humanitäre Interventionen. Für ein derartiges polnisches Engagement wird ein breites Verständnis der Bevölkerung benötigt.

            Bislang konnte das offensichtliche, wenn auch relativ neue Postulat, daß wir aus einem Staat, dem andere helfen, zu einem Volk werden sollten, das denjenigen, die die Hilfe noch stärker benötigen, Hilfe leisten, wie eine hohle, abstrakte Erklärung klingen. Die Tragödie in Asien hat gezeigt, wie wichtig es ist, daß Polen sich an den Hilfsmaßnahmen beteiligt und Solidarität beweist. Hilfsleistungen für andere , die schwächer, ärmer sind, unter Krankheiten, Hunger und Naturkatastrophen zu leiden haben – das  sollte von jetzt an unsere Sensibilität und unser Bewußtsein ändern, aber auch eine organisatorisch-budgetäre Dimension erhalten. 

 

Herr Sejmmarschall!

Hohes Haus!

            Der Beitritt Polen zu den Strukturen und den EU-Politiken macht es notwendig, unsere Beziehungen und Relationen zu außereuropäischen Staaten umzubewerten und unsere Stellung im globalen System neu zu definieren. Europa wird in einem immer stärkeren Maße als etwas Ganzes betrachtet. Wir sollten auf die Gestalt der EU-Politik gegenüber außereuropäischen Gebieten Einfluß nehmen. Wir besitzen bestimmte Vorzüge – wir waren keine Kolonialmacht, verfügen über ein ausgebautes Netz diplomatischer Vertretungen,  zahlenmäßíg starke Auslandspolenkreise sowie zahlreiche Experten und Forscher. Unsere größte Schwäche und Einschränkung sind die bescheidenen Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Ohne Finanzmittel kann man keine aktive Politik betreiben.

            Die Strategie, die von der Regierung in Bezug auf die außereuropäischen Entwicklungsstaaten vor kurzem angenommen wurde,  signalisiert politischen Willen und ein Handlungsbedürfnis. Es ist ein wichtiges Signal, da es konkreter und systematischer Natur ist. Die Strategie geht über allgemeine Erklärungen hinaus, formuliert Aufgaben für viele Jahre. Der Rang, die Bedeutung und Attraktivität solcher Partner wie China, Indien, Pakistan, Malaysien, Thailand, Indonesien, einiger arabischen Staaten, der Republik Südafrika, Nigeria, Angola, Brasilien, Argentinien, Chile, Mexiko und vieler anderer Länder wird zunehmen. Wir müssen unser eigenes System, mit dem die Instrumente der Außenpolitik verwaltet werden, modernisieren, um die Chance zur Teilnahme Polens an den globalen Prozessen zu nutzen.

 

Hohes Haus!

            Für unsere nationale Identität ist die Tatsache von Bedeutung, daß ein bedeutender Teil der Polen, Menschen polnischer Herkunft, außerhalb der Grenzen Polens lebt. In den vergangenen Jahren haben wir eine komplexe Regierungsstrategie für die Zusammenarbeit mit den Auslandspolenkreisen ausgearbeitet. Es besteht ein bewährter Mechanismus für die Verwirklichung dieser Politik. Es gibt auch Angelegenheiten, die ein besonderes Augenmerk verdienen. Das trifft vor allem auf die Unterstützung der Polen im Osten zu, die sich nicht selten in einer schwierigen materiellen Lage befinden. Das trifft auf die Problematik der Postulate der polnischen Minderheit in Litauen und ihre Verwirklichung zu. Desgleichen trifft dies auf die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung der eigenen kulturellen Identität der Polen in Deutschland zu. Ich möchte von dieser Stelle aus beiden Häusern des Parlaments meine Anerkennung und meinen Dank für die Hilfe, Unterstützung und aktive Tätigkeit zugunsten der Auslandspolen bekunden.

 

Herr Präsident!

Herr Ministerpräsident!

Herr Sejmmarschall!

Hohes Haus!

            Die Bilanz der Außenpolitik der letzten Jahre ist bemerkenswert. Der Beitritt zur Europäischen Union ist die Krönung langjähriger Anstrengungen und hat ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Staates eröffnet. Wir haben eine starke Position innerhalb des transatlantischen Gefüges und ein hohes Prestige in Europa aufgebaut. Der Wandel in der Ukraine eröffnet unserer Politik im Osten neue Möglichkeiten. Wir haben begonnen, uns aktiv in den außereuropäischen Raum hinauszubewegen. 

            Die internationale Umgebung, in der wir tätig sind, ist außerordentlich unbeständig und instabil. Die Lage verändert sich auf dynamische Weise. Dadurch gewinnen die Dilemmata, vor denen wir stehen, an Schärfe und die Suche nach richtigen Antworten wird komplizierter.

            Ich habe den Versuch unternommen, das Augenmerk des Hohen Hauses auf die fundamentalen Dilemmata, Aufgaben und Prioritäten zu lenken. Viele Staaten stehen vor ähnlichen Herausforderungen. In der heutigen Welt kann nur eine kollektive Antwort eine wirksame Antwort auf die meisten internationalen Probleme darstellen.

            Erlauben Sie mir, zum Schluß meiner Rede noch einmal meine Überzeugung zu äußern, daß es in hohem Maße zwei Elemente sind, die über die Wirksamkeit unserer Außenpolitik entscheiden und weiterhin entscheiden werden: die Kontinuität und Konsequenz sowie das überparteiliche nationale Interesse. Ausdruck dessen ist die gemeinsame oder einträchtige Haltung der wichtigsten politischen Kräfte in den für den Staat und die Nation grundlegenden Zielen und Aufgaben der Außenpolitik.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.